Wortlaut der Rede auf LDK am 26.11 in Potsdam

„Ihr steht bei Netto an der Kasse und schaut euch um:
Wie viele Leute haben wohl vegane Milch im Wagen, Bio-Äpfel und Avocados?
Und wie viele Schweinenacken, Kartoffelchips und Cola?
In diesem Land muss keiner hungern. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung. Aber besser ist die Arbeit nicht geworden. Das sieht man auch am Einkaufswagen.
– Nie war der Anteil „atypisch Beschäftigter“ höher, immer mehr Leute in Teilzeit- und Mini-Jobs, Leiharbeit, in Scheinselbstständigkeit oder unter Selbstausbeutung.
– Aber auch immer mehr „reguläre Anstellungen“ im Verkauf, Transport, Raumpflege, Wartung, auf dem Bau, der Pflege sind in Wirklichkeit Billig-Jobs
Die Arbeitswelt fällt auseinander:
– Oben: Experten in Technik und Verwaltung, in Management und Politik, gut bezahlt, gebildet, flexibel.
– Unten: das moderne Dienstleistungsproletariat
Beide stehen unter Druck, denn jeder kann ersetzt werden. Die globale Konkurrenz steht bereit.
Angst, Burn-out und Depressionen sind zu Volkskrankheiten geworden.
Die soziale Situation schlägt durch aufs Politsche. Populisten und moderne Rechte werden befeuert durch soziale Spaltung, durch Konkurrenzängste und die Ignoranz gegenüber den einfachen Leuten.
Und ist es wirklich zufällig, dass wir Grüne in dieser Situation unter Druck geraten?
LANDTAGSWAHL Sachsen-Anhalt 27% Verlust für uns Grüne
Bremen 33%
Mecklenburg-Vorpommern 45%
Rheinland-Pfalz 66%
Sogar in Berlin Hochburg 14%
Letzte BUNDESTAGWAHL: 22% Verlust für uns Grüne in Brandenburg
Wir müssen uns dieser sozialen Entwicklung politisch stellen.
Und das tun wir! Die letzte BDK hat einen Sozialantrag beschlossen.
Und die Forderungen daraus werden unser Profil im Wahlkampf stärken.
Sicher, in der kommenden Wahl werden uns weiterhin treue Freunde wählen,
– für ein stabiles Weltklima, gesunde Lebensmittel, Tierschutz und kleinteilige Landwirtschaft,
– für Selbstbestimmung, Toleranz, Weltoffenheit.
Aber wir wollen, wir MÜSSEN zusätzliche Wählerinnen und Wähler gewinnen!
Eine Million Sozialwohnungen sind verloren gegangen!
Lisa und Manfred suchen eine bezahlbare Wohnung. Ich will, dass sie uns wählen, weil wir den sozialen Wohnungsbau mit 2 Milliarden Euro anschieben.
Meike, Hannah, Yussuf haben alle kleine Kinder und ein kleines Einkommen…
Ich will, dass sie uns wählen, weil wir
– Sport, Kunst und Kultur auch für arme Kinder ermöglichen,
– überhaupt Bildung beitragsfrei machen – von der Kita bis zur Hochschule –
– 10 Milliarden Euro in die Bildungsinfrastruktur investieren
– und flächendeckend Ganztagsschulen einrichten.
Ina ist alleinerziehend. Sie weiß nicht, wo ihr der Kopf steht, wie sie Kinder und Arbeit unter einen Hut bekommen soll. Wir
– werden eine Kindergrundsicherung ohne Bezug zum Einkommen einrichten,
– alle Familienformen und alle Kinder gleichermaßen fördern,
– Alleinerziehende aus der Armutsfalle befreien.
Rita ist 18. Sie wählt uns, weil wir den Mindestlohn auch für Jugendliche einführen,
Herbert ist Leiharbeiter und findet keine Festanstellung. Wir wollen, dass Leiharbeit teurer als eine Festanstellung wird.
Die Leistung von Monika wird mit Dumping-Honoraren abgespeist. Sie wählt uns, weil wir Mindesthonorare einführen und den Sumpf aus Scheinselbstständigkeit, Mini- und Teilzeitjobs durch flexible reguläre Anstellungen ersetzen.
Für Ralf soll der Jobcenter keine Sanktionierungs-Maschine sein, sondern Berater, Dienstleister, Partner seines beruflichen Wiedereinstiegs und seiner Weiterentwicklung.
Oma Else will nicht in die Hände einer lieblosen Pflege-Abzocke-Firma fallen. Sie wählt uns
– weil wir pflegende Angehörige freistellen,
– Pflegeberufe besser bezahlen,
– und in Qualität und Wertschätzung anheben.
Opa Ernst muss zurzeit Monate auf wichtige Untersuchungen warten. Er will, wie wir, eine gute medizinische Versorgung für alle, die auch durch Aktiengewinnen, Kapitalerträgen und 50% Arbeitgeberanteil finanziert wird.
Liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Landtagswahl war in Berlin.
Und dort haben unsere Grünen-Freunde 65% ihrer Stimmen durch soziale Themen geholt.
In den 14 Jahren als Kommunalpolitiker, Fraktionschef, Vorsitzender der Gemeindevertretung und des Kreistags komme ich ständig mit Menschen aus allen Schichten, aus dem Speckgürtel und dem ländlichen Raum zusammen. Und ich sage euch: Da draußen haben soziale Fragen oberste Priorität!
Sozialpolitik ist die ideale Ergänzung zu unserer Umwelt- und Klimapolitik!
Das Wahlprogramm wird erst richtig lebendig durch euch, die grünen Wahlkämpfer.
Ein paar Gedanken zu einem erfolgreichen Wahlkampf.
Erstens: Unsere Direktkandidaten stehen mit ihrer persönlichen Reputation für unser Programm. Sie ackern und schuften und rauchen sich auf für das Vertrauen der Wählerschaft.
Und dann fahren wir eine Zweistimmenkampagne, in der wir sie komplett demontieren?
– Weg mit der Zweitstimmenkampagne! Die Wählerinnen und Wähler können selbst mit beiden Stimmen umgehen.
Zweitens: Ein Wahlkampf ist kein Parteitag! Nicht was UNS gefällt, muss in den Mittelpunkt, sondern die Anliegen der Mitbürger*innen. Wähler und Wählerinnen sind BOSS.
– Weg mit der grünen Nabelschau! Raus aus der Komfort-Zone, hin zu unseren Mitbürger*innen!
Drittens ist nur eine einzige Partei pro Person wählbar. Es gibt keinen „zweiten Sieger der Herzen“.
– Deshalb: Konzentration auf wirklich wahlentscheidende Themen, auch soziale Themen, und dabei nicht von Linken und SPD wegbeißen lassen!
Viertens: Von uns Parteien werden Lösungen erwartet, nicht Problem-Aufrisse.
– Ihre Probleme kennen unsere Mitmenschen selber.
– Wir müssen Lösungen, Zuversicht, Kraft und Richtung vermitteln.
OK… mal kurz zusammen rechnen.
5% Stammwählerschaft
und jeweils ein halbes Prozent PLUS für
– den Wegfall der Zweitstimmen-Kampagne,
– den Blick über den grünen Sozialraum hinaus,
– die Konzentration auf wahlentscheidende Anliegen,
– das eigene, starke soziales Profil,
– für Lösungsorientierung, Hoffnung, Richtung,
– für eine optimistische grüne Erzählung,
– für die Freude von uns allen am Wahlkampf
– und +1% für unsere super Direkt- und Listenkandidat*innen, ihre Persönlichkeit, ihre Kompetenz und ihr Engagement!
Woooooa – das sind zusammen 10%!
10% – das ist NICHT unrealistisch, die habe ich bereits erreicht als Landratskandidat im sehr SCHWACHgrünen Teltow-Fläming!
10% – Dafür kämpfe ich mit euch auf Platz 2!“